AfD, Pegida und Co. Angriff auf die Religion?
„Nun sag, wie hast du’s mit der AfD?“: Diese besondere Fassung der Gretchenfrage stellt sich seit geraumer Zeit den Kirchen. Zwar sind sie sich „kirchenoffiziell“ in ihrer ablehnenden Haltung einig, allein es fehlt die durchschlagende Wirkung: Nicht nur geht die AfD weiterhin mit dem „christlichen Abendland“ hausieren, sie hat auch weiterhin ihre UnterstützerInnen, die sich prononciert als ChristInnen und als AfD-AnhängerInnen verstehen. Und weiterhin wohlfeil ist der Vorwurf von AfD-PolitikerInnen, die Kirchen würden sich dem Dialog mit der AfD und einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit deren Positionen verweigern.
Dieser Vorwurf ist freilich eine bekannte Strategie rechter Kreise, die sich eine solche Auseinandersetzung wünschen, damit ihre Argumente öffentlich präsenter werden und den Diskurs bestimmen. Außerdem stehen die Grundlinien der AfD-Programmatik recht deutlich vor Augen; so ist, um fundamentale Kritik an der AfD zu üben, gar keine detaillierte Auseinandersetzung mit Einzelheiten des Parteiprogramms nötig, ja, könnte es sogar von der grundlegenden Problematik der AfD ablenken, würde man sich in solchen Details verlieren.
Mittlerweile gibt es aber durchaus einige Publikationen, die aus christlicher bzw. kirchlicher Sicht die AfD und deren Positionen analysieren. So wurde von einigen Ostbistümern eine Studie unter Leitung von Marianne Heimbach-Steins und Alexander Filipović angestoßen, die Grundpositionen und programmatische Aussagen der AfD mit der katholischen Soziallehre vergleicht. Und Wolfgang Thielmann hat im Sommer 2017 unter dem Titel „Alternative für Christen? Die AfD und ihr gespaltenes Verhältnis zur Religion“ einen Sammelband herausgegeben, der wie das evangelische Pendant zum hier zu besprechenden Werk erscheint.
Die „katholische Prägung“ ist beim Buch, das die Herder-Korrespondenz-Redakteure Stefan Orth und Volker Resing herausgegeben haben, nicht zu übersehen, insbesondere, was die (eine) Autorin und die Autoren betrifft. Die Fragen, die sie behandeln, betreffen aber nicht nur ChristInnen, sondern auch unsere Gesellschaft insgesamt. An der Relevanz und Aktualität des Bandes ändert auch nichts, dass er bereits 2016 erschienen ist und damit die neuesten Entwicklungen nicht mehr erfassen konnte.
Auch wenn der Schwerpunkt klar auf der AfD liegt, so versucht der Band doch darüber hinaus, den gegenwärtig nicht nur in Deutschland blühenden Rechtspopulismus und dessen Begleiterscheinungen (etwa Pegida) zu verstehen. Gleich der erste Beitrag von Paul M. Zulehner eröffnet eine europäische Perspektive, wenn er nach den Gründen für den Erfolg rechtspopulistischer Politik sucht. Zulehner kreist insbesondere um das Thema Angst – und stellt dem das therapeutische Potential des Christentums gegenüber, das Liebe, Begegnung und Vertrauen vermitteln könne. Den Fokus auf Europa hat auch ZdK-Präsident Thomas Sternberg, der die unterschiedliche Indienstnahme des Begriffes Abendland thematisiert und in Abgrenzung zu Pegida und AfD fordert, Europas Zukunft aus wahrhaft christlichem Geist zu gestalten.
Diese Kombination aus Analyse der Gegenwart und der Frage nach der Stellung und Positionierung der Kirche und der ChristInnen darin begegnet bei den meisten Beiträgen. Die daraus resultierenden Redundanzen sind unvermeidlich, stören aber insgesamt nicht zu sehr. Das spricht für eine gute Mischung der Autorenschaft, die verschiedene Akzente zu setzen vermag.
Andreas Püttmann etwa stellt als Politikwissenschaftler in seiner Analyse der AfD Vergleiche mit früheren Entwicklungen in der deutschen Politikgeschichte an, während Sonja Angelika Strube nach „sich christlich verstehenden Unterstützerkreisen der AfD“ (58) fragt und dabei insbesondere auf die Initiativen des Ehepaars von Storch und die Demo für alle eingeht. Diese beiden Beiträge problematisieren auch die Verbindungen mancher kirchlicher Persönlichkeiten mit solchen Unterstützungssystemen. „Eine hinreichend klare Abgrenzung katholischer Bischöfe, Verbände und Publizisten, auch durch Zurechtweisungen im Forum internum und externum, verlangt konkret, unkritische Auftritte bei einschlägigen Veranstaltungen der rechtskatholischen Szene zu vermeiden, keine Gelder dafür zur Verfügung zu stellen und stattdessen Gegengewichte zu unterstützen“, so Püttmann (57).
Diese Problematik erscheint bei Kardinal Woelki nicht, der in seinem Beitrag eine „kirchliche Position gegenüber dem Rechtspopulismus“ entwirft. „Die Kirche lehnt die politische Programmatik des Rechtspopulismus ab, bestimmten rechtspopulistischen Positionen und Kampagnen widerspricht sie entschieden und ächtet sie“ (184), konstatiert Woelki – gefolgt von näheren Ausführungen zu verschiedenen Aspekten rechtspopulistischer Programmatik. Auch für die Frage des Dialogs kirchlicher VertreterInnen mit RechtspopulistInnen gibt Woelki ausführliche, differenzierte Leitlinien.
Statt der Kirche werden in zwei anderen Beiträgen vor allem die Politik- und Medieneliten kritisch in den Blick und in die Pflicht genommen:
Joachim Klose und Werner J. Patzelt referieren zuerst aus eigener sozialwissenschaftlicher Forschung Erkenntnisse zur Zusammensetzung und zu den Hintergründen der Pegida-Demonstrationen in Dresden. Von dort her äußern sie aber auch deutliche Kritik an KritikerInnen, die Pegida (und ähnlich die AfD) pauschalisierend in ihre Deutungsmuster gepresst und abgestempelt hätten, statt sich wirklich auf die Auseinandersetzung mit den dahinterliegenden Sorgen der Menschen einzulassen: „Nie gab es ein ‚Wir haben verstanden!‘“ (161). Eine durchaus provokante Zuspitzung, bei der die gänzlich inakzeptablen Positionierungen in Pegida und AfD ein Stück weit in den Hintergrund rücken (aber keineswegs gänzlich übersehen werden: 163!), die aber auch deutlich „Hausaufgaben“ benennt.
Hans Joachim Meyer, nicht nur ehemaliger ZdK-Präsident, sondern auch ehemaliger Minister in Sachsen (mit Ostbiographie!), gewährt einen tiefen Einblick in ostdeutsche Befindlichkeiten. Er sieht nach wie vor die Menschen mit DDR-Erfahrung in Distanz zu der Demokratie, die – zusammen mit einem beträchtlichen Teil der Politik-Eliten – aus dem Westen „importiert“ worden ist; entsprechend kann sich die AfD als Alternative darstellen.
Meyer reißt außerdem mit dem Stichwort „Identität“ eine Thematik an, die Karlheinz Ruhstorfer mit Blick auf aktuelle Entwicklungen im europäischen philosophischen Denken vertieft: „Erneut befindet sich die abendländische Geschichte an einem Wendepunkt, denn das Paradigma der Dekonstruktion hat seinen progressiven Charakter eingebüßt. […] Eine neue Suche nach Identität scheint an die Stelle des Differenzdenkens getreten zu sein“ (112). Ruhstorfer nimmt dieses neue Bedürfnis nach Identität positiv auf, betont aber gleichzeitig, dass dies nicht mit einem Rückfall in vorkritisches Denken erkauft werden darf: „Die Dekonstruktion der Postmoderne und die Destruktion der Moderne bleiben für uns verbindlich“ (114). Allerdings ging Identität in Europa, so Ruhstorfer, immer auch mit der Integration des Anderen einher. So gilt es, „sich in der Veränderung treu zu bleiben, in der Differenz die Identität zu wahren“ (115): „Die versöhnte Verschiedenheit, die ‚Identität 3.0‘, ist die Alternative zur Alternative“ (ebd.).
Mit Blick gerade auf die zuletzt genannten Beiträge ist eine gewisse „Ostlastigkeit“ der Autoren nicht zu übersehen, hat aber ihre Gründe. Eine gute Erweiterung der Perspektive ist somit der Beitrag des Stuttgarter Stadtdekans Christian Hermes. Er hat sich öffentlich gegen die AfD und deren Versuche, die Kirchen zu vereinnahmen, positioniert; dafür erhielt er neben dem erwartbaren Shitstorm auch von vielen die Rückmeldung, „dass sie genau solche klaren Stellungnahmen von den Kirchen erwarteten und zu oft vermissten“ (90). Sein Fazit: „Angesichts der bevorstehenden (religions-)politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen wird die Kirche und werden ihre Mitglieder und Geistlichen politischer im Sinn des Zweiten Vatikanischen Konzils sein müssen, wenn sie ihrem Öffentlichkeitsauftrag und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden wollen“ (91).
Fazit: Den Herausgebern ist es gelungen, namhafte katholische Persönlichkeiten wie ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen für einen kompakten, gut lesbaren Sammelband zu gewinnen. Die Aufsätze tragen mit ihren vielfältigen Analysen zu einem vertieften Verständnis des derzeitigen Rechtspopulismus und des Phänomens AfD bei und geben Anregungen, den missionarischen Auftrag der ChristInnen und der Kirche in dieser Gegenwartslage wahrzunehmen.
Martin Hochholzer